Wie funktioniert Flussgebietsmanagement auf französisch?

In unserem Nachbarland wurden mit dem französischen Wassergesetz vom 3. Januar 1992 zwei wichtige Planungsinstrumente für das Flussgebietsmanagement geschaffen: SDAGE (schéma directeur d’aménagement et de gestion des eaux = Konzept zur wasserwirtschaftlichen Ordnung und Verwaltung) und SAGE (schéma d’aménagement et de gestion des eaux= Programm zur wasserwirtschaftlichen Ordnung und Verwaltung). Der übergeordnete SDAGE legt für jedes Haupteinzugsgebiet die Grundsätze für eine ausgewogene, am öffentlichen Interesse und den gesetzlichen Bestimmungen des Wassergesetzes ausgerichtete Bewirtschaftung der Wasserressourcen fest. Dieses Programm ist nicht nur eine Absichtserklärung sondern stellt auch eine Rechtsgrundlage dar, an die sich die Gebietsverwaltungen aller Ebenen (Region, Kreis, Gemeinden usw.) halten müssen. Auch die Fachverwaltungen sind an den SDAGE gebunden (z.B. bei der Erteilung von Genehmigungen). In Frankreich gibt es sechs abgegrenzte SDAGE-Gebiete, die jeweiligen Programme wurden von speziellen Kommissionen erarbeitet und sind zwischenzeitlich alle rechtskräftig:

Der untergeordnete SAGE leitet sich aus dem zugehörigen SDAGE ab und setzt die dortigen Vorgaben auf lokaler Ebene um. Insgesamt wurden in Frankreich 127 SAGE-Gebiete abgegrenzt. Die Vorarbeiten zum SAGE beanspruchen in der Regel eine lange Zeit, da die Gebietsabgrenzung sowie die Zusammensetzung der Gebietskommissionen (CLE= Commission locale de l´eau) per Erlass des Präfekten genehmigt werden müssen. Die Gebietskommissionen (20 – 50 Mitglieder; siehe nachfolgenden Kasten) bleiben übrigens auch nach der Fertigstellung des SAGE bestehen und verfolgen die Umsetzung der dortigen Maßnahmen. Von den 127 abgegrenzten SAGE sind mittlerweile 24 abgeschlossen (Stand Juli 2005), unter anderem auch der SAGE „Ill-Nappe Rhin“ für das elsässische Oberrheineinzugsgebiet (genehmigt seit 17.01.05, Bearbeitungszeit: Neun Jahre).

Interessierte können bei uns kostenlos via E-Mail (nik(at)akwasser.de) einen ausführlichen Text über die Struktur der franz. Umwelt- und Wasserwirtschaftsverwaltung sowie über die Grundzüge des franz. Wasserrechts anfordern.

Öffentlichkeitsbeteiligung beim französischen Flussgebietsmanagement

Die Kommissionen zur Erarbeitung des SAGE dienen auch der Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Flussgebietsmanagement und setzen sich wie folgt zusammen: Vertreter der Gebietskörperschaften und Lokal-
verwaltungen (stellen die Hälfte der Kommission) Vertreter der Wassernutzung, Anlieger und beruflicher Vereinigungen sowie Vereine stellen ein Viertel der Kommission (mindestens ein Vertreter aus der Landwirtschaft, ein Vertreter der Industrie und Handelskammer, ein Vertreter der Privatanlieger, ein weiterer Vertreter eines Nutzungsvereins (z.B. Angler) sowie ein Vertreter der Naturschutzvereine). Vertreter des Staats und der staatlichen Verwaltung stellen ein Viertel der Kommission (mindestens ein Vertreter des Präfekten und ein Vertreter der Wasseragentur).
Ähnlich reichhaltig ist auch der SDAGE bestückt. Beispielsweise besteht die Gebietskommission des SDAGE Rhin-Meuse – das “Comité de bassin” – aus 70 Mitgliedern !!! Das „Comité de bassin“ teilt sich nochmals die Arbeit in mehreren Unterkommissionen, davon auch eine Kommission für die Bürgerbeteiligung.

Mit SDAGE & SAGE die EG-Wasser-Rahmenrichtlinie umsetzen

Für Frankreich (zumindest für die Agentur Rhin-Meuse) entspricht der SDAGE/SAGE genau dem Anforderungskatalog der EG-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) (Gebietsabgrenzung, ausgewogene Bewirtschaftung, Natur als zentrale Stellung usw.). Für Frankreich deckt der SDAGE die erforderlichen Themen und – hinsichtlich der Konzeption – auch den zukünftigen Bewirtschaftungsplan der WRRL ab. Der SDAGE wird deshalb für Frankreich zum Umsetzungsinstrument der WRRL. Er entwickelt sich dabei vom Orientierungsinstrument zum Programmierungsinstrument. Die SDAGE werden nunmehr in Frankreich entsprechend überarbeitet.